Allgemeine Geschäftsbedingungen der AWL Zentrum Ltd. – Rümpelrechner©
Stand: 
22.07.2019, Version 1.1

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der AWL Zentrum Ltd., 61 Crewys Road, NW2 2AU London, Registergericht: London, Registernummer: 11973273, Direktor: René Lauterbach (im Folgenden: „AWL Zentrum“), auch bezüglich des Internetportals https://www.rümpelrechner.com und https://awl-zentrum.de nebst aller zugehörigen Sub-Domains und für alle Bestellungen von Kunden bei AWL Zentrum. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, AWL Zentrum hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen AWL Zentrum und den Kunden haben stets Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(2) Verträge zwischen AWL Zentrum und den Kunden unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts und den Normen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) nur, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Geltung eines abweichenden Rechts vorschreibt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Kiel vereinbart. Das gleiche gilt, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 2 Vertragsinhalte und Informationen zum Vertragsschluss

(1) AWL Zentrum bietet auf dem Portal www.Rümpelrechner.com Vermittlungs- und Transferleistungen zwischen Personen, die eine Immobilie bzw. Räumlichkeit von Abfall, Sperrmüll und/oder sonstigen Gegenständen befreien lassen wollen (im Folgenden: „Kunden“) und Entsorgungsdienstleistern, die diese Dienstleistung für den Kunden durchführen wollen (im Folgenden: „Entsorgungsdienstleister“). Gegenstand der Leistung durch AWL Zentrum ist die Vermittlung und der stellvertretende Abschluss von Entsorgungsverträgen zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister. Die Dienstleistung von AWL Zentrum beschränkt sich auf die reine Vermittlung / den stellvertretenden Abschluss eines Entsorgungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister nebst Transferleistungen in Form der Annahme von Anzahlungen des Kunden für den Entsorgungsdienstleister. AWL Zentrum wird selbst nicht Partei des Entsorgungsvertrages und wird aus diesem weder berechtigt, noch verpflichtet.

(2) Mit den Angaben des Kunden über die Art der Entsorgungsräumlichkeit, den Grad der Verschmutzung und den gewünschten Zeitpunkt für die Entsorgungsdienstleistung im Rümpelrechner© ermittelt AWL Zentrum den Preis für die Entsorgungsdienstleistung, der dem Kunden sodann im Rümpelrechner© angezeigt wird. Mittels des Betätigens des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ kommt zwischen AWL Zentrum und dem Kunden ein Vermittlungsvertrag zustande. Im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages wird AWL Zentrum anhand der vom Kunden eingegebenen Daten sodann im Namen und in Vollmacht des Kunden einen Entsorgungsdienstleister aus dem Netzwerk von AWL Zentrum aussuchen und diesem stellvertretend für den Kunden den Abschluss eines Entsorgungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister anbieten. Mit Annahme des Angebots durch den Entsorgungsdienstleister, welche stellvertretend für den Kunden gegenüber AWL Zentrum erfolgt, entsteht ein Entsorgungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister zu den genannten Konditionen aus der ursprünglichen Eingabe des Kunden im Rümpelrechner© nebst den Maßgaben nach diesen AGB. AWL Zentrum teilt dem Kunden sodann den erfolgreichen Abschluss des Entsorgungsvertrages nebst weiteren relevanten Daten mit.

(3) Der Vertragstext wird von AWL Zentrum gespeichert und kann von dem Kunden auf Anfrage per E-Mail an info@awl-zentrum.de angefordert werden. Im Zuge dessen wird AWL Zentrum den Vertragstext dem Kunden zuschicken. 

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Im Zuge des Bestellprozesses kann der Kunde vor Abschluss des Vertrages die Eingaben abschließend überprüfen und etwaige Eingabefehler anhand des an der Auflistung der jeweiligen Angaben befindlichen „ändern“ Buttons ändern.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird für geeignete Zufahrtsmöglichkeiten von Entsorgungsfahrzeugen von bis zu 10 t in unmittelbarer Nähe zum Leistungsort bzw. befestigte Stellplätze für die Aufstellung von Containern sorgen. Falls dies nicht möglich ist, wird er den Entsorgungsdienstleister vor Vertragsschluss auf Umstände hinweisen, die die Zufahrtsmöglichkeiten oder Stellplätze behindern könnten. Für den vorgenannten Hinweis soll der Kunde die Bestellnotiz Rümpelrechner© benutzen. Eine Umstellung des Containers vom Aufstellplatz durch den Kunden – auch nur für kurze Zeit – ist untersagt.

(2) Der Kunde wird den Zustand der Räumlichkeit und des Umfangs der Entsorgungsleistung, insbesondere hinsichtlich Größe und Verschmutzungsgrad, nach bestem Wissen und Gewissen angeben. Der Kunde prüft die zu entsorgenden Gegenstände vor Beauftragung auf das Vorhandensein von gefährlichen Stoffe und/oder verbotenen Gegenständen und informiert die Vertragspartner hierüber vor Beauftragung.

(3) Der Kunde wird dem Entsorgungsdienstleister bzw. dessen Erfüllungsgehilfen zum angegeben Termin Zugang zu den Räumlichkeiten verschaffen.

(4) Bei der Aufstellung von Containern auf öffentlichen Verkehrsflächen hat der Kunde die Straßenverkehrsordnung einzuhalten und ggf. erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen sowie für die notwendige Verkehrssicherung (Beleuchtung, Absperrung, etc.) zu sorgen.

(5) Zu entsorgende Gegenstände müssen von Strom- und Wasserleitungen getrennt sein.  Anderenfalls können Zusatzkosten zulasten des Kunden anfallen, oder die Entsorgung der entsprechenden Gegenstände durch den Entsorgungsdienstleister oder seine Erfüllungsgehilfen verweigert werden.

(6) Der Kunde wird dem Entsorgungsdienstleister den Abschluss der Arbeiten quittieren.

(7) Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erledigen, insbesondere im Falle seiner Nichterreichbarkeit einen bevollmächtigten Vertreter für die Unterzeichnung von für die Entsorgung und Abtransport erforderlichen Fahraufträge, Begleitscheine, Wiegenoten, etc., bereitstellen.

§ 4 Eigentumsaufgabe / Gefährliche Stoffe / Freistellung

(1) Der Kunde sichert zu, dass er die uneingeschränkte Verfügungsberechtigung über die zu entsorgenden Gegenstände besitzt. Während der Durchführung des Entsorgungsvertrages gibt der Kunde das Eigentum und den Besitz an allen vom Leistungsumfang des Entsorgungsvertrages umfassten Gegenständen auf (§ 959 BGB), so dass diese herrenlos werden und in das Eigentum des Entsorgungsdienstleisters oder Dritter übergehen können. Die tatsächliche Aufgabe geschieht konkludent, also durch schlüssiges Verhalten, indem der Kunde die Entfernung aus der Räumlichkeit duldet. Unabhängig von der Duldung und einer Entfernung aus der Räumlichkeit gilt dies nicht für gefährliche Abfälle, Stoffe, Materialien sowie Öle und Fette und weitere grundwasserschädigende Stoffe, die im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes KrWG beseitigt werden müssen und die nicht Vertragsgegenstand werden. Sofern sich im Nachgang der Entsorgungsleistung herausstellt, dass solche Stoffe mit entfernt wurden, informiert der Entsorgungsdienstleister den Kunden hierüber. Der Kunde ist sodann verpflichtet, eine ordnungsgemäße Entsorgung sicherzustellen und den Entsorgungsdienstleister von Ansprüchen Dritter bzgl. dieser gefährlichen Stoffe freizustellen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für verbotene und gefährliche Gegenstände. Abweichend von Absatz 1 ist der Entsorgungsdienstleister jedoch berechtigt, hinsichtlich verbotener oder gefährlicher Gegenstände, wie etwa Waffen- oder Munitionsteile, eine Herausgabe an den Kunden zu verweigern und diese stattdessen an die zuständige Behörde zu übergeben.

(3) Zusätzlichen Aufwand für Maßnahmen nach Absatz 1 und/oder 2 oder die durch wesentliche Verstöße des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten nach § 3 erforderlich werden, hat der Kunde, sofern er dies zu vertreten hat, dem Entsorgungsdienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

§ 5 Entsorgungsdienstleistung / Vertragsanpassung / Rücktritt / Schadensersatz

(1) Der Entsorgungsdienstleister wird die zu entsorgenden Gegenstände aus den Räumlichkeiten entfernen und diese besenrein hinterlassen. Unbeschadet § 4 wird der Entsorgungsdienstleister die Entsorgungsleistungen gemäß Leistungsumfang sach- und fachgerecht und nach dem jeweiligen Stand der Technik und den gesetzlichen Regelungen zum Abfallrecht, insbesondere dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und den zugehörigen Verordnungen durchführen. Grundlage des Entsorgungsvertrages sind die vom Kunden angegebenen Konditionen im Rümpelrechner©. Sofern der tatsächliche Zustand der Räumlichkeit einen wesentlich größeren Umfang als den ursprünglich vom Kunden angegebenen Umfang darstellt, ist der Entsorgungsdienstleister nach seiner Wahl berechtigt, entweder nur jenen Umfang an Entsorgungsdienstleitungen zu erbringen, wie er ursprünglich vereinbart war oder dem Kunden den nötigen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Der Entsorgungsdienstleister wird den Kunden vor dem Entstehen auf den voraussichtlichen Mehraufwand hinweisen.

(2) Sofern sich herausstellt, dass aufgrund der unzutreffenden Angaben des Kunden im Rümpelrechner© eine Durchführung der Entsorgungsdienstleistung nicht möglich ist oder mit erheblichem Mehraufwand verbunden ist, ist der Entsorgungsdienstleister berechtigt, vom Entsorgungsvertrag zurückzutreten. Sofern der Kunde diesen Rücktrittsgrund zu vertreten hat, ist der Entsorgungsdienstleister berechtigt, 10% des ursprünglich vereinbarten Entgelts als pauschalen Schadensersatzes zu fordern. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Entsorgungsdienstleister einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

(3) Wesentliche Verstöße des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten gemäß § 3 berechtigen den Entsorgungsdienstleister ebenfalls zum Rücktritt.

(4) Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Bei Bestellungen über den Rümpelrechner© gelten die dort zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Gesamtpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise sind jene Preise, die Gegenstand des Entsorgungsvertrages werden. Für die Nutzung des Rümpelrechner© entstehen dem Kunden keine Kosten. 

(2) Nach erfolgter Bestellung ist eine Anzahlung für den zu beauftragenden Entsorgungsdienstleister durch den Kunden in der jeweils vor Vertragsschluss angegebenen Höhe fällig. Die Anzahlung ist an AWL Zentrum zu leisten. AWL Zentrum nimmt diese Anzahlung für den zu beauftragenden Entsorgungsdienstleister an.

(3) Als Zahlungsmittel stehen dem Kunden die vor Vertragsschluss auszuwählenden, im Rümpelrechner© angezeigten Optionen zur Verfügung. AWL Zentrum weist darauf hin, dass die Auswahl des jeweiligen Zahlungsmittels zusätzlich die Geltung der AGB des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zur Folge haben kann.

(4) Mit Eingang der Anzahlung wird AWL Zentrum versuchen, einen Entsorgungsdienstleister nach den Maßgaben dieser AGB zu beauftragen.

§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312c BGB und bei „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ i.S.d. § 312b BGB gelten für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) mit Wirkung auch für den vermittelten Entsorgungsvertrag folgende gesetzlichen Widerrufsrechte:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma AWL Zentrum Ltd., Tal 44, 80331 München, Telefonnummer: 0800 70 111 77, E-Mail-Adresse: info@awl-zentrum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Firma
AWL Zentrum Ltd.
Tal 44
80331 München

E-Mail-Adresse: info@awl-zentrum.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen_________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________

Datum

—————————————

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Rücktritt vom Vermittlungsvertrag / Leistungshindernisse

Sofern es AWL Zentrum nicht möglich ist, zu den vom Kunden im Rümpelrechner© genannten Konditionen für den Kunden einen Entsorgungsvertrag mit einem Entsorgungsdienstleister aus dem Netzwerk von AWL Zentrum zu schließen, sind der Kunde und AWL Zentrum zum Rücktritt vom Vermittlungsvertrag berechtigt. Etwaig bereits geleistete Anzahlungen erstattet AWL Zentrum dem Kunden binnen sieben Werktagen. Entsprechendes gilt, wenn sich herausstellt, dass der Vermittlungs- und/oder Entsorgungsvertrag unwirksam oder nichtig war.

§ 9 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet AWL Zentrum unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. AWL Zentrum haftet auch für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet AWL Zentrum nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des Absatzes 1 gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung AWL Zentrum ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

Zur Abwicklung des Vertrags werden die erforderlichen personenbezogenen Daten von AWL Zentrum erhoben und verarbeitet. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zur Erfüllung des geschlossenen Vertrages sowie durch Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden von AWL Zentrum vertraulich behandelt. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet und eingehalten. Nähere Erläuterungen zum Datenschutz durch AWL Zentrum finden Sie in den allgemeinen Datenschutzhinweisen unter https://ruempelrechner.com/datenschutzerklaerung/. Eine Löschung der Daten erfolgt nach Abschluss der Vertragsdurchführung und nach dem Ende eventueller weiterer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Dieses Portal finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die für eine Streitbeilegung erforderliche Angabe unserer E-Mailadresse lautet info@awl-zentrum.de. Wir sind nicht bereit, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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