§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der AWL Zentrum Ltd · Basepoint Business Centre · Unit 34 John de Mierre House · Haywards Heath, West Sussex, RH16 1UA, UK · Companies House Nr. 11973273, Direktor: René Lauterbach (im Folgenden: „AWL Zentrum“), auch bezüglich des Internetportals https://awl-zentrum.de und https://awl-zentrum.de nebst aller zugehörigen Sub-Domains sowie für alle Bestellungen von Kunden bei AWL Zentrum. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, AWL Zentrum hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen AWL Zentrum und den Kunden haben stets Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(2) Verträge zwischen AWL Zentrum und den Kunden unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und den Normen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) nur, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Geltung eines abweichenden Rechts vorschreiben.
(3) Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Kiel, Deutschland vereinbart. Das Gleiche gilt, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 2 Vertragsinhalte und Informationen zum Vertragsschluss
(1) AWL Zentrum bietet auf dem Portal awl-zentrum.de Vermittlungs- und Transferleistungen zwischen Personen, die eine Immobilie bzw. Räumlichkeit von Abfall, Sperrmüll und/oder sonstigen Gegenständen befreien lassen wollen (im Folgenden: „Kunden“) und Entsorgungsdienstleistern, die diese Dienstleistung für den Kunden durchführen wollen (im Folgenden: „Entsorgungsdienstleister“). Gegenstand der Leistung durch AWL Zentrum ist die Vermittlung und der stellvertretende Abschluss von Entsorgungsverträgen zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister. Die Dienstleistung von AWL Zentrum beschränkt sich auf die reine Vermittlung / den stellvertretenden Abschluss eines Entsorgungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister nebst Transferleistungen in Form der Annahme von Anzahlungen des Kunden für den Entsorgungsdienstleister. AWL Zentrum wird selbst nicht Partei des Entsorgungsvertrages und wird aus diesem weder berechtigt noch verpflichtet.
(2) Mit den Angaben des Kunden über die Art der Entsorgungsräumlichkeit, den Grad der Verschmutzung und den gewünschten Zeitpunkt für die Entsorgungsdienstleistung im Rümpelrechner© ermittelt AWL Zentrum den Preis für die Entsorgungsdienstleistung. Der Kunde erhält sodann eine E-Mail von AWL Zentrum. Über einen Klick auf den Button „Angebot“ wird der Kunde auf eine Webseite weitergeleitet, auf der ihm das Angebot einschließlich des Preises für die gewünschten Leistungen angezeigt wird. Mittels Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig Buchen“ kommt zwischen AWL Zentrum und dem Kunden ein Vermittlungsvertrag zustande. Im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages wird AWL Zentrum anhand der vom Kunden eingegebenen Daten sodann im Namen und in Vollmacht des Kunden einen Entsorgungsdienstleister aus dem Netzwerk von AWL Zentrum aussuchen und diesem stellvertretend für den Kunden den Abschluss eines Entsorgungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister anbieten. Mit Annahme des Angebots durch den Entsorgungsdienstleister, welche stellvertretend für den Kunden gegenüber AWL Zentrum erfolgt, entsteht ein Entsorgungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Entsorgungsdienstleister zu den genannten Konditionen aus der ursprünglichen Eingabe des Kunden im Rümpelrechner© nebst den Maßgaben nach diesen AGB. AWL Zentrum teilt dem Kunden sodann den erfolgreichen Abschluss des Entsorgungsvertrages nebst weiteren relevanten Daten mit.
(3) Der Vertragstext wird von AWL Zentrum gespeichert und kann von dem Kunden auf Anfrage per E-Mail an info@awl-zentrum.de angefordert werden. Im Zuge dessen wird AWL Zentrum den Vertragstext dem Kunden zuschicken.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Im Zuge des Eingabeprozesses im Rümpelrechner© kann der Kunde vor Übersendung der Informationen die Eingaben abschließend überprüfen und etwaige Eingabefehler in den entsprechenden Feldern korrigieren. Hierfür kann der Kunde den „zurück“- und „weiter“-Button nutzen, um die Angaben zu korrigieren. Sollte der Kunde seine angegebenen Daten direkt vor Abschluss des Vertrages ändern/korrigieren wollen, ist ein Abbruch des Bestellprozesses und eine Kontaktaufnahme mit AWL Zentrum erforderlich. Die Änderungen der Daten haben Einfluss auf das Angebot, so dass ein entsprechend neues Angebot mit den korrigierten Daten erstellt werden muss.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird für geeignete Zufahrtsmöglichkeiten von Entsorgungsfahrzeugen von bis zu 10 t in unmittelbarer Nähe zum Leistungsort bzw. befestigte Stellplätze für die Aufstellung von Containern sorgen. Falls dies nicht möglich ist, wird er den Entsorgungsdienstleister vor Vertragsschluss auf Umstände hinweisen, die die Zufahrtsmöglichkeiten oder Stellplätze behindern könnten. Für den vorgenannten Hinweis soll der Kunde die Bestellnotiz Rümpelrechner© benutzen. Eine Umstellung des Containers vom Aufstellplatz durch den Kunden – auch nur für kurze Zeit – ist untersagt.
(2) Der Kunde wird den Zustand der Räumlichkeit und des Umfangs der Entsorgungsleistung, insbesondere hinsichtlich Größe und Verschmutzungsgrad, nach bestem Wissen und Gewissen angeben. Der Kunde prüft die zu entsorgenden Gegenstände vor Beauftragung auf das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen und/oder verbotenen Gegenständen und informiert die Vertragspartner hierüber vor Beauftragung.
(3) Der Kunde wird dem Entsorgungsdienstleister bzw. dessen Erfüllungsgehilfen zum angegebenen Termin Zugang zu den Räumlichkeiten verschaffen.
(4) Bei der Aufstellung von Containern auf öffentlichen Verkehrsflächen hat der Kunde die Straßenverkehrsordnung einzuhalten und ggf. erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen sowie für die notwendige Verkehrssicherung (Beleuchtung, Absperrung, etc.) zu sorgen.
(5) Zu entsorgende Gegenstände müssen von Strom- und Wasserleitungen getrennt sein. Anderenfalls können Zusatzkosten zulasten des Kunden anfallen oder die Entsorgung der entsprechenden Gegenstände durch den Entsorgungsdienstleister oder seine Erfüllungsgehilfen verweigert werden.
(6) Der Kunde wird dem Entsorgungsdienstleister den Abschluss der Arbeiten quittieren.
(7) Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erledigen, insbesondere im Falle seiner Nichterreichbarkeit einen bevollmächtigten Vertreter für die Unterzeichnung von für die Entsorgung und Abtransport erforderlichen Fahraufträgen, Begleitscheinen, Wiegenoten etc. bereitstellen.
§ 4 Eigentumsaufgabe / Gefährliche Stoffe / Freistellung
(1) Der Kunde sichert zu, dass er die uneingeschränkte Verfügungsberechtigung über die zu entsorgenden Gegenstände besitzt. Während der Durchführung des Entsorgungsvertrages gibt der Kunde das Eigentum und den Besitz an allen vom Leistungsumfang des Entsorgungsvertrages umfassten Gegenständen auf (§ 959 BGB), so dass diese herrenlos werden und in das Eigentum des Entsorgungsdienstleisters oder Dritter übergehen können. Die tatsächliche Aufgabe geschieht konkludent, indem der Kunde die Entfernung aus der Räumlichkeit duldet. Dies gilt nicht für gefährliche Abfälle, Stoffe, Materialien sowie Öle und Fette und weitere grundwasserschädigende Stoffe, die im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) beseitigt werden müssen und die nicht Vertragsgegenstand werden. Sofern sich im Nachgang herausstellt, dass solche Stoffe mit entfernt wurden, informiert der Entsorgungsdienstleister den Kunden hierüber. Der Kunde ist sodann verpflichtet, eine ordnungsgemäße Entsorgung sicherzustellen und den Entsorgungsdienstleister von Ansprüchen Dritter bzgl. dieser gefährlichen Stoffe freizustellen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für verbotene oder gefährliche Gegenstände. Abweichend von Absatz 1 ist der Entsorgungsdienstleister jedoch berechtigt, hinsichtlich verbotener oder gefährlicher Gegenstände (z. B. Waffen- oder Munitionsteile) eine Herausgabe an den Kunden zu verweigern und diese stattdessen an die zuständige Behörde zu übergeben.
(3) Zusätzlichen Aufwand für Maßnahmen nach Absatz 1 und/oder 2 oder durch Verstöße des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten nach § 3 hat der Kunde, sofern er dies zu vertreten hat, dem Entsorgungsdienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.
§ 5 Entsorgungsdienstleistung / Vertragsanpassung / Rücktritt / Schadensersatz
(1) Der Entsorgungsdienstleister wird die zu entsorgenden Gegenstände aus den Räumlichkeiten entfernen und diese besenrein hinterlassen. Unbeschadet § 4 wird der Entsorgungsdienstleister die Entsorgungsleistungen gemäß Leistungsumfang sach- und fachgerecht und nach dem jeweiligen Stand der Technik und den gesetzlichen Regelungen durchführen. Grundlage des Entsorgungsvertrages sind die vom Kunden angegebenen Konditionen im Rümpelrechner©. Sofern der tatsächliche Zustand der Räumlichkeit einen wesentlich größeren Umfang als vom Kunden angegeben darstellt, ist der Entsorgungsdienstleister nach seiner Wahl berechtigt, entweder nur den ursprünglich vereinbarten Umfang zu entsorgen oder dem Kunden den nötigen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Der Entsorgungsdienstleister wird den Kunden vor dem Entstehen auf den voraussichtlichen Mehraufwand hinweisen.
(2) Sofern sich herausstellt, dass aufgrund unzutreffender Angaben des Kunden im Rümpelrechner© eine Durchführung der Entsorgungsdienstleistung nicht möglich ist oder mit erheblichem Mehraufwand verbunden ist, ist der Entsorgungsdienstleister berechtigt, vom Entsorgungsvertrag zurückzutreten. Sofern der Kunde diesen Rücktrittsgrund zu vertreten hat, ist der Entsorgungsdienstleister berechtigt, 10 % des ursprünglich vereinbarten Entgelts als pauschalen Schadensersatz zu fordern. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Entsorgungsdienstleister einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Wesentliche Verstöße des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten gemäß § 3 berechtigen den Entsorgungsdienstleister ebenfalls zum Rücktritt.
(4) Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Bei Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Gesamtpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise sind jene, die Vertragsgegenstand des Entsorgungsvertrages werden. Für die Nutzung des Rümpelrechners© entstehen dem Kunden keine Kosten.
(2) Nach erfolgter Bestellung ist eine Anzahlung (Vorauszahlung) für den zu beauftragenden Entsorgungsdienstleister durch den Kunden in der jeweils vor Vertragsschluss angegebenen Höhe fällig. Die Anzahlung ist an AWL Zentrum zu leisten, die diese für den Entsorgungsdienstleister annimmt.
(3) Als Zahlungsmittel stehen dem Kunden die vor Vertragsschluss auszuwählenden Optionen zur Verfügung. Die Auswahl des jeweiligen Zahlungsmittels kann zusätzlich die Geltung der AGB des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zur Folge haben.
(4) Mit Beauftragung wird AWL Zentrum versuchen, einen Entsorgungsdienstleister nach den Maßgaben dieser AGB zu beauftragen.
§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
(1) Bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312c BGB und „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ i.S.d. § 312b BGB gelten für Verbraucher die gesetzlichen Widerrufsrechte. Das Widerrufsrecht ist im vorstehenden Vertragstext erläutert. Verbraucher i.S.d. dieser Bestimmung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Für die reine Vermittlungsleistung von AWL Zentrum als Dienstleister bei B2B-Verträgen (siehe §§ 12 ff.) besteht dieses Widerrufsrecht nicht.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma AWL Zentrum Ltd, Basepoint Business Centre, Unit 34 John de Mierre House, GB-West Sussex, RH16 1UA, UK, Tel. +49 (0) 800 – 4 800 300, Mail: info@awl-zentrum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
AWL Zentrum Ltd
Direktor: René Lauterbach
Basepoint Business Centre
Unit 34 John de Mierre House
GB-West Sussex, RH16 1UA, UK
E-Mail-Adresse: info@awl-zentrum.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen_________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
__________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________
Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Rücktritt vom Vermittlungsvertrag / Leistungshindernisse
Sofern es AWL Zentrum nicht möglich ist, zu den vom Kunden genannten Konditionen einen Entsorgungsvertrag mit einem Entsorgungsdienstleister aus dem Netzwerk von AWL Zentrum zu schließen, sind der Kunde und AWL Zentrum zum Rücktritt vom Vermittlungsvertrag berechtigt. Bereits geleistete Anzahlungen erstattet AWL Zentrum dem Kunden binnen sieben Werktagen. Entsprechendes gilt, wenn sich herausstellt, dass der Vermittlungs- und/oder Entsorgungsvertrag unwirksam oder nichtig war.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet AWL Zentrum unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. AWL Zentrum haftet auch für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet AWL Zentrum nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder einer übernommenen Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung von AWL Zentrum ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Datenschutz
AWL Zentrum erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertrags auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Die Vorschriften des BDSG und der DSGVO werden beachtet. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung von AWL Zentrum unter https://awl-zentrum.de/datenschutz/. Eine Löschung der Daten erfolgt nach Abschluss der Vertragsdurchführung und nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die für eine Streitbeilegung erforderliche E-Mailadresse lautet info@awl-zentrum.de. AWL Zentrum ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 12 Vermittlung weiterer Dienstleistungen
(1) Neben Entrümpelungsdienstleistungen vermittelt AWL Zentrum auch weitere Dienstleistungen, z. B. aus den Bereichen Containerdienst, Reinigung & Renovierung, Gebäudereinigung sowie Fensterreinigung. AWL Zentrum tritt dabei ausschließlich als Vermittler zwischen Endkunden (Anfragenden) und Dienstleistern auf.
(2) AWL Zentrum generiert Kundenkontakte über Formulare auf ihren Webseiten. Dienstleister können diese Kontakte erhalten, sofern sie ein Abonnement (Abo) gemäß § 13 ff. abschließen.
(3) AWL Zentrum erbringt selbst keine eigenen Leistungen in den genannten Bereichen, sondern vermittelt lediglich den Kontakt zwischen Endkunde und Dienstleister.
§ 13 Abschluss eines Abonnements (Abo) für Dienstleister
(1) Dienstleister, die über AWL Zentrum Kundenkontakte für die in § 12 genannten Dienstleistungen generieren möchten, können ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Das Abo berechtigt den Dienstleister, innerhalb der Laufzeit Kundenanfragen zu erhalten, ohne dass für jede einzelne Anfrage eine zusätzliche Vermittlungsgebühr anfällt.
(2) Der Dienstleister hinterlegt bei Abschluss des Abos seinen Unternehmensstandort. Er kann einen Umkreis von bis zu 500 km festlegen, innerhalb dessen er Kundenanfragen erhalten möchte. Je größer der gewählte Radius, desto höher ist die Abo-Gebühr.
(3) Das Abo-Verhältnis ist ein reines B2B-Verhältnis. Ein gesetzliches Widerrufsrecht wie bei Verbraucherverträgen besteht hier nicht. Der Dienstleister bestätigt mit Abschluss des Abos, Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein.
(4) AWL Zentrum schuldet keine Mindestanzahl an Kundenanfragen. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, eingehende Aufträge anzunehmen.
(5) Die Preisgestaltung gegenüber dem Endkunden obliegt dem Dienstleister allein. AWL Zentrum ist nicht Partei des zwischen Dienstleister und Endkunde entstehenden Vertrags.
§ 14 Laufzeit und Kündigung des Abos
(1) AWL Zentrum bietet verschiedene Laufzeiten für das Abo an (z. B. wöchentlich, 3-monatig, 6-monatig, 12-monatig). Die Laufzeit und die entsprechende Abo-Gebühr werden vor Vertragsschluss angezeigt.
(2) Das wöchentliche Abo verlängert sich jeweils um eine weitere Woche, sofern es nicht spätestens 48 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann in Textform (E-Mail genügt) erfolgen.
(3) Für alle anderen Abos gilt: Sie verlängern sich nach Ablauf der vereinbarten Anfangslaufzeit automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern sie nicht spätestens einen Monat vor Ende der Laufzeit gekündigt werden. Auch hier genügt Textform (E-Mail).
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Mit Beendigung des Abos erlischt der Anspruch auf weitere Kundenanfragen. Eine anteilige Erstattung gezahlter Gebühren erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
§ 15 Zahlungsbedingungen für das Abo
(1) Die Abo-Gebühr ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu entrichten. AWL Zentrum stellt dem Dienstleister dafür eine Rechnung aus. Die genauen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Rechnung oder den vor Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. AWL Zentrum kann im Verzugsfall die Erbringung weiterer Leistungen unterbrechen oder das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
§ 16 Haftung und Gewährleistung im B2B-Abonnementverhältnis
(1) Für das Abo-Verhältnis gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 entsprechend. AWL Zentrum haftet nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg des Dienstleisters oder für die Bonität und Qualität der Endkundenanfragen.
(2) Der Dienstleister ist allein verantwortlich für die Erbringung seiner Leistungen gegenüber dem Endkunden. AWL Zentrum haftet nicht für Sach- oder Rechtsmängel der durch den Dienstleister erbrachten Leistungen.
§ 17 Datenschutz im B2B-Bereich
(1) AWL Zentrum verarbeitet im Zusammenhang mit dem Abo-Vertrag und der Kundenkontakt-Weiterleitung personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Es gelten die allgemeinen Datenschutzhinweise gemäß § 10.
(2) AWL Zentrum gibt personenbezogene Daten der Endkunden nur an die Dienstleister weiter, die über ein aktives Abo verfügen und die betreffende Leistung im gewünschten Einsatzradius anbieten. Der Dienstleister ist selbst für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegenüber dem Endkunden verantwortlich.
§ 18 Zusatzleistungen, Guthaben und Ranking-Optionen
(1) Dienstleister haben die Möglichkeit, zusätzlich zu ihrem Abo ein Guthaben aufzuladen, um weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese können insbesondere umfassen:
Einsichtnahme in das günstigste Angebot für einen Kundenauftrag, sofern AWL Zentrum eine solche Funktion anbietet.
Höherplatzierung des eigenen Angebots in der Liste der
Dienstleister (Ranking-Option), um eine bessere Sichtbarkeit zu
erreichen.
(2) Die Kosten für diese Zusatzleistungen und deren Abrechnung werden dem Dienstleister vor Inanspruchnahme angezeigt. Mit Aufladen des Guthabens erklärt sich der Dienstleister mit den angezeigten Bedingungen einverstanden.
(3) Das aufgeladene Guthaben ist ausschließlich für die Nutzung der Zusatzleistungen auf der Plattform von AWL Zentrum bestimmt. Eine Rückerstattung des einmal aufgeladenen Guthabens ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt insbesondere für den Fall einer Kündigung des Abos, der Stilllegung des Accounts oder der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Nach Vertragsende verfällt etwaiges Restguthaben, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung oder Barauszahlung besteht. AWL Zentrum ist jedoch berechtigt, noch vorhandenes Guthaben mit offenen Forderungen gegenüber dem Dienstleister zu verrechnen.
(4) Die Nutzung des Guthabens liegt im alleinigen Ermessen des Dienstleisters. Das Guthaben wird mit Inanspruchnahme der Zusatzleistungen entsprechend verringert. AWL Zentrum schuldet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, Klicks oder einen bestimmten Erfolg durch die Zusatzleistungen.
(5) Im Übrigen gelten für die Zusatzleistungen die sonstigen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere die Haftungsregelungen gemäß § 9 sowie die Datenschutzbestimmungen gemäß §§ 10 und 17.
§ 18a Benachrichtigungen über Kundenanfragen und Ausschreibungen
(1) AWL Zentrum informiert registrierte Dienstleister im Rahmen des Vertragsverhältnisses per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse über neue Kundenanfragen, passende Aufträge und Ausschreibungen sowie über kontobezogene Vorgänge (z. B. Guthaben, Freischaltung, Abrechnung). Diese Benachrichtigungen sind Bestandteil der Leistungserbringung.
(2) Der Dienstleister kann Benachrichtigungen über neue Kundenanfragen, Aufträge und Ausschreibungen jederzeit abbestellen – über den Abmeldelink in der jeweiligen E-Mail, über die Einstellungen im Dienstleister-Konto oder in Textform gegenüber AWL Zentrum. Mitteilungen, die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, bleiben hiervon unberührt.
(3) Benachrichtigungen über WhatsApp erfolgen ausschließlich mit gesonderter Einwilligung des Dienstleisters, etwa über die entsprechende Auswahl im Dienstleister-Konto. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, insbesondere durch eine Nachricht mit dem Wort „STOP“ oder über die Kontoeinstellungen.
(4) Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen gemäß §§ 10 und 17.
§ 18b Eigenverantwortung und rechtmäßige Tätigkeit des Anbieters
AWL Zentrum stellt Anbietern kostenpflichtige Listings, Werbemöglichkeiten und Kundenkontakte zur Verfügung. Der Erwerb oder die Bereitstellung eines Kundenkontakts stellt keine Beauftragung des Anbieters durch AWL Zentrum dar. Ein Vertrag über die Durchführung einer Entrümpelung, Reinigung oder sonstigen Dienst- oder Werkleistung kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Endkunden zustande.
Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für die von ihm angebotenen und ausgeführten Tätigkeiten zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere erforderliche Gewerbeanmeldungen, Eintragungen in die Handwerksrolle, Genehmigungen, Zulassungen sowie steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen.
Gemäß § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) obliegt die Anzeige des Beginns eines selbständigen Gewerbes dem Gewerbetreibenden selbst.
Gesetzestext:
https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html
Nach § 8 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) können unter anderem Personen ordnungswidrig handeln, die Leistungen unter Verstoß gegen bestimmte gewerbe- oder handwerksrechtliche Pflichten erbringen. Ebenfalls erfasst werden bestimmte Fälle, in denen jemand solche Leistungen ausführen lässt und weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Beauftragte rechtswidrig tätig ist.
AWL Zentrum lässt die vom Anbieter gegenüber dem Endkunden angebotene Leistung nicht ausführen. AWL Zentrum verkauft ausschließlich Listings, Werbeleistungen und Kundenkontakte. Die Beauftragung der eigentlichen Dienstleistung erfolgt unmittelbar durch den Endkunden.
Gesetzestext:
https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__8.html
Der Anbieter bestätigt mit der Nutzung der Plattform beziehungsweise dem Erwerb eines Kundenkontakts, dass er selbst für die Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeit verantwortlich ist.
AWL Zentrum führt keine allgemeine Prüfung der Gewerbeanmeldung, steuerlichen Registrierung oder sonstigen beruflichen Berechtigungen des Anbieters durch.
Erlangt AWL Zentrum konkrete Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit eines Anbieters, kann AWL Zentrum dessen Zugang sperren und die weitere Bereitstellung von Kundenkontakten einstellen.
§ 18c Firmeneintrag, Firmenseite und Sichtbarkeits-Pakete
(1) Unternehmer, die gewerblich oder selbständig tätig sind, können ihren Betrieb kostenlos als Firmeneintrag („Standard“) auf dem Portal eintragen oder einen bereits bestehenden Eintrag ihres Betriebs übernehmen. Die Anmeldung erfolgt mit der E-Mail-Adresse des Betriebs und einem an diese Adresse gesendeten Einmalcode. Vor dem ersten Erwerb eines Kundenkontakts kann AWL Zentrum die Angaben zum Unternehmen, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, prüfen.
(2) Zusätzlich bietet AWL Zentrum kostenpflichtige Sichtbarkeits-Pakete an (derzeit „Medium“, „Premium“ und „Premium Plus“). Welche Leistungen ein Paket umfasst, etwa die Platzierung in der Firmenliste, Logo, Fotos, Kontaktangaben und Schaltflächen auf der Firmenseite, ergibt sich aus der Paketübersicht, die vor der Buchung angezeigt wird. Die Pakete betreffen ausschließlich die Darstellung des Betriebs auf dem Portal. Eine bestimmte Anzahl von Kundenanfragen, Aufrufen oder Aufträgen schuldet AWL Zentrum nicht.
(3) Eintragungen mit bezahltem Paket werden in der Firmenliste als „Anzeige“ gekennzeichnet. Die hervorgehobenen Plätze sind je Paket festgelegt: Premium Plus Plätze 1 bis 3, Premium Plätze 4 bis 6 und Medium Plätze 7 bis 9 einer Stadtliste. Haben mehr Betriebe ein Paket gebucht, als Plätze zur Verfügung stehen, verteilt AWL Zentrum die Plätze bei jedem Seitenaufruf zufällig unter ihnen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Platz oder eine ständige Einblendung besteht nicht. Die wichtigsten Kriterien der Reihenfolge veröffentlicht AWL Zentrum unter „So sortieren wir“.
(4) Die Preise der Pakete werden vor der Buchung angezeigt und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Pakete können monatlich oder jährlich gebucht werden; bei jährlicher Zahlung entspricht der Preis zehn Monatsbeiträgen. Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Zeitraum über den im Bestellprozess genannten Zahlungsdienstleister.
(5) Monatlich gebuchte Pakete verlängern sich jeweils um einen Monat und können jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Jährlich gebuchte Pakete verlängern sich jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt werden. Die Kündigung ist über das Dienstleister-Konto oder in Textform (E-Mail genügt) möglich. Nach Ende des Pakets wird der Eintrag als kostenloser Standard-Eintrag weitergeführt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beiträge erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(6) Der Betrieb ist für alle Angaben, Texte, Fotos, Logos, Video-Links, Öffnungszeiten und Preisangaben seines Eintrags selbst verantwortlich. Er sichert zu, dass diese zutreffen und dass er die erforderlichen Rechte daran besitzt. Er räumt AWL Zentrum für die Dauer des Eintrags das einfache, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte zur Darstellung des Betriebs auf dem Portal zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu verkleinern und zuzuschneiden. Preisangaben sind unverbindliche Richtwerte des Betriebs; der Vertrag über die Leistung kommt allein zwischen Betrieb und Endkunde zustande.
(7) Auf Wunsch des Betriebs liest AWL Zentrum dessen öffentliche Website aus und schlägt daraus Angaben für den Eintrag vor. Dabei kann ein automatisiertes System (künstliche Intelligenz) eingesetzt werden. Die Vorschläge werden erst übernommen, nachdem der Betrieb sie geprüft und bestätigt hat.
(8) AWL Zentrum kann Inhalte vor oder nach der Veröffentlichung prüfen und Inhalte, die rechtswidrig sind, gegen diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, ganz oder teilweise entfernen oder sperren. Der Betrieb wird hierüber unter Angabe der Gründe informiert und kann dazu Stellung nehmen. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können jederzeit an info@awl-zentrum.de gemeldet werden.
(9) Anfragen, die Kunden über das Formular „Direkt anfragen“ auf der Firmenseite eines Betriebs mit Paket Premium oder Premium Plus senden, leitet AWL Zentrum ausschließlich an diesen Betrieb weiter und bietet sie keinem anderen Betrieb an. Für diese Anfragen fällt keine zusätzliche Gebühr an. Anfragen über die allgemeinen Anfrageformulare des Portals bleiben davon unberührt.
(10) Der Betrieb darf Kundendaten aus Anfragen ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage nutzen und löscht sie, sobald sie dafür nicht mehr benötigt werden.
§ 18d Webseiten-Assistent, KI-Guthaben und Webseiten-Pakete
(1) AWL Zentrum bietet Anbietern im Partnerbereich einen Webseiten-Assistenten an. Der Assistent erstellt mit Hilfe künstlicher Intelligenz aus dem Firmeneintrag und den Angaben des Anbieters den Entwurf einer eigenen Webseite. Texte, Gestaltung und Beispielbilder werden automatisch erzeugt. Beispielbilder sind als solche gekennzeichnet und zeigen nicht den Betrieb des Anbieters. Der Anbieter prüft den Entwurf vor der Veröffentlichung, insbesondere Angaben, Leistungsversprechen und Preise, und ist für die Inhalte seiner Webseite verantwortlich.
(2) Für Arbeiten des Assistenten wird KI-Guthaben verbraucht. Wie viel Guthaben eine Arbeit kostet, zeigt der Assistent vor der Ausführung an; abgebucht wird erst nach Bestätigung durch den Anbieter. Kann eine Arbeit aus technischen Gründen nicht ausgeführt werden, wird das Guthaben zurückgebucht. Jeder Anbieter erhält alle 30 Tage 50 KI-Guthaben kostenlos; nicht verbrauchtes kostenloses Guthaben verfällt am Ende des jeweiligen Zeitraums. Weiteres Guthaben kann der Anbieter als Paket zu den im Partnerbereich angezeigten Preisen kaufen. Der Kauf ist einmalig und kein Abonnement. Gekauftes Guthaben ist zwölf Monate ab dem Kauf gültig und wird nach dem kostenlosen Guthaben verbraucht. Guthaben ist nicht übertragbar und wird nicht ausgezahlt; eine Erstattung nicht verbrauchten Guthabens erfolgt nur, soweit das Gesetz dies zwingend vorsieht.
(3) Ein Anbieter kann höchstens drei Entwürfe anlegen. Die Zahl der Seiten einer Webseite richtet sich nach dem gebuchten Webseiten-Paket; Impressum und Datenschutzerklärung kommen hinzu und verbrauchen kein Guthaben.
(4) Webseiten-Pakete „Mieten“ umfassen die Bereitstellung der Webseite, Hosting und Wartung. Sie laufen zwölf Monate, werden jährlich im Voraus berechnet und verlängern sich um jeweils zwölf Monate, wenn sie nicht bis zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ein im Partnerbereich angezeigter Rabatt für das erste Jahr gilt nur für das erste Vertragsjahr. Webseiten-Pakete „Kaufen“ umfassen die einmalige Erstellung der Webseite; Hosting und Wartung werden zusätzlich monatlich berechnet und sind monatlich kündbar.
(5) Endet der Vertrag, erhält der Anbieter auf Wunsch die Dateien seiner Webseite mit seinen eigenen Texten und Fotos zur weiteren Nutzung. Beispielbilder, das AWL-Siegel und von AWL Zentrum bereitgestellte Dienste (insbesondere Anfrageformular, Hosting und Zertifikat) sind davon ausgenommen. Eine von AWL Zentrum für den Anbieter registrierte Internet-Adresse (Domain) wird auf Wunsch an den Anbieter oder einen von ihm benannten Anbieter übertragen.
(6) Gehen über die Webseite des Anbieters Anfragen von dessen Kunden ein, leitet AWL Zentrum diese an den Anbieter weiter. AWL Zentrum verarbeitet diese Daten dabei im Auftrag des Anbieters und nur zu diesem Zweck. Einen bestimmten Erfolg der Webseite, etwa eine Platzierung in Suchmaschinen oder eine Zahl von Anfragen, schuldet AWL Zentrum nicht.
(7) Der Webseiten-Assistent und die Webseiten-Pakete richten sich ausschließlich an Unternehmer. Rechnungen werden ohne Umsatzsteuer gestellt (Reverse Charge); die Umsatzsteuer schuldet der Leistungsempfänger.
§ 19 Schlussbestimmungen für das B2B-Abomodell
(1) Soweit in den §§ 12–18c nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen aus §§ 1–11 entsprechend.
(2) Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen in §§ 12–18c und den übrigen AGB-Regelungen gehen die Bestimmungen für das B2B-Abomodell vor.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Abos bedürfen der Textform.
(4) Es gelten auch für das B2B-Abomodell die Gerichtsstands- und Rechtswahlvereinbarungen gemäß § 1 und § 2 dieser AGB.